Urteil zur Kostenheranziehung von Azubis in Pflegefamilien

Urteil zur Kostenheranziehung von Azubis in Pflegefamilien

Es gibt Neuigkeiten und ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zur Kostenheranziehung von jugendlichen Azubis, die noch in Pflegefamilien leben bzw. anderweitig über die Jugendhilfe betreut werden (z.B. in Wohngruppen, Erziehungsstellen etc.).

Seit 2013 gilt: „Bei vollstationären Leistungen haben junge Menschen und Leistungsberechtigte nach § 19 SGB VIII nach Abzug der in § 93 Absatz 2 genannten Beträge 75 Prozent ihres Einkommens als Kostenbeitrag einzusetzen. Es kann ein geringerer Kostenbeitrag erhoben oder gänzlich von der Erhebung des Kostenbeitrags abgesehen werden, wenn das Einkommen aus einer Tätigkeit stammt, die dem Zweck der Leistung dient. Dies gilt insbesondere, wenn es sich um eine Tätigkeit im sozialen oder kulturellen Bereich handelt, bei der nicht die Erwerbstätigkeit, sondern das soziale oder kulturelle Engagement im Vordergrund stehen.“

» d.h., wenn man eine Ausbildung absolviert und dies in der Hilfeplanung vorgesehen ist, dann ist der Zweck dadurch erfüllt. Allerdings muss (vom Vormund) ein Antrag beim Jugendamt gestellt werden. Das Jugendamt muss dann in pflichtgemäßem Ermessen entscheiden (ggf. Widerspruch einlegen!).

Dies gilt auch z.B. für die Absolvierung eines freiwilligen sozialen Jahres, Tätigkeiten zur Finanzierung des Führerscheins.

Das aktuelle (anonymisierte) Urteil zur Kostenheranziehung aus dem Jahr 2015 des Verwaltungsgerichts Berlin (VG 18 K 443.14) kann unter folgendem Link eingesehen werden: Urteil zugunsten Pflegekind

Quelle: Careleaver-Kompetenznetz

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